Allgemeine Geschäftsbedingungen OKTeam – Detlev Schindele

(1) OKTeam – Detlev Schindele (im folgenden Dienstleister genannt) erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Dienstleister sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

(3) Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Dienstleister weist seine Kunden schriftlich oder per Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, daß die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

(4) Der Dienstleister behält sich vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen abweichend von Abs. 3 gemäß § 28 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) iVm § 23 Abs. 2 Nr.1a des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern.

(1) Der Dienstleister gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Dienstleisters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

(2) Soweit der Dienstleister kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Dienstleister ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Dienstleister den Kunden unverzüglich.

(3) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Dienstleister dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via eMail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Dienstleister leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Dienstleister die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

(1) Sofern der Kunde über den Dienstleister eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, der Dienstleister wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(a) Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern der Dienstleister nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.

(2) Der Dienstleister hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Dienstleisters vergebenen Subdomains.

(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Dienstleister hiervon unverzüglich unterrichten. Der Dienstleister ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 7.669.38 in Worten: siebentausendsechshundertneunundsechzig Euro und achtunddreißig Eurocent) stellt.

(4) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Dienstleister hiermit frei.

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Es dürfen keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßende Internet-Präsenzen auf unseren Servern erstellt oder angeboten werden. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.112,92 ( in Worten: fünftausendeinhundertzwölf Euro und zweiundneunzig Eurocent). Der Dienstleister ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

(1) Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Dienstleister jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Dienstleisters binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und soweit vorhanden Telefax-Nummer des Kunden

(3) Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Dienstleister behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Dienstleister behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, vom Dienstleister zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Dienstleisters verursachen. Der Dienstleister kann Internet-Präsenzen die eine übermäßige Inanspruchnahme seiner Server ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.

(6) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Dienstleister dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.

(7) Soweit eines der Angebote des Dienstleisters unbegrenzt freien Traffic enthält, bezieht sich der Traffic auf den den Abruf von HTML-Seiten und dazughörigen Bild-Dateien, die auch per Skript generiert werden können. Eine übermäßige Nutzung durch Downloads großer Dateien oder sehr häufiger Download kleinerer Dateien (z. B. Maildienste) ist im Rahmen dieser Angebote nicht erlaubt.

(8) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Dienstleister gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

(a) unbefugtes Eindringen in oder suche nach offnen aber unerlaubten Zugängen zu fremden Rechnersysteme bzw. Rechnerbereiche (Hacking, Port Scanning)

(b) Behinderung fremder Rechnersysteme bzw. Rechnerbereiche durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen (z. B. Spam/Mail-Bombing)

(d) Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung).

(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Berieb von Cracker, Warezseiten, illegale MP3-Dateien und Video-Dateien.

(f) Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen.

(g) Betrieb einer Suchmaschine, eines Bannertauschsystems oder anderen stark CPU-intensiven Scripts/Programmen, deren Aufruf zu einem überwiegenden Teil von anderen Domains erfolgt.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Dienstleister zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(1) Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung vom Dienstleister mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum vom Dienstleister. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Dienstleister, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

(1) Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Dienstleister erstellten Angebot.

(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Dienstleister insbesondere vor, wenn der Kunde:

(a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;

(b) schuldhaft gegen eine der in den §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4, 5 Abs. 5, 5 Abs. 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 5 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.

(3) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Dienstleisters gestellt hat, ist der Dienstleister berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.

(4) Sollte während der angegebenen Vertragslaufzeit gekündigt werden, so ist der noch ausstehende Betrag an den Dienstleister zu zahlen. Jahreszahlungen werden vom Dienstleister nicht zurückerstattet, sofern es zu einer Kündigung des Kunden kommt.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Post.

(1) Der Dienstleister stellt seine Leistungen monatlich, vierteljährlich bzw. Jährlich in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Dienstleister, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, monatlich, vierteljährlich bzw. jährlich innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.

(2) Bei Rücklastschriften durch die Bank des Kunden wird die Bankgebühr von derzeit 6,00 € plus eine Aufwands Gebühr von derzeit 6,00 € zu lasten des Kunden berechnet. Sollte diese zusammen mit den Ausstehenden Betrag der jeweiligen Rechnung nicht binnen 10 Tagen nach erhalt der Aufforderung (E-Mail) auf das Konto vom Dienstleister überwiesen sein, ist der Dienstleister berechtigt den jeweiligen Account vorübergehend zu sperren. Und wenn nötig den Vertrag zu kündigen bzw. vorhandene Daten des Kunden zu löschen.

(3) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Dienstleisters gutgeschrieben sein.

(4) Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Dienstleister zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

(5) Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.

(6) Der Dienstleister ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.

(7) Der Dienstleister ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen bzw. erst nach erhalt der schriftlichen und unterschriebnen Bestätigung durch den Kunden.

(8) Gegen Forderungen vom Dienstleister kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Dienstleister erstellten Webseiten weder gegen Recht der Bundesrepublik Deutschland noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Dienstleister behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Dienstleister von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Dienstleister die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Dienstleister hiermit frei.

(1) Soweit der Dienstleister für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

(2) Sofern der Dienstleister dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.

(3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrags), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Dienstleister zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

(1) Der Dienstleister haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Der Dienstleister haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Dienstleister nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.782,30).

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Dienstleister lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. (2) TKV niedergelegten Höchstsätze (z. Zt. EUR 12.782,30).

(5) Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.

(6) Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.

(1) Der Dienstleister weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Dienstleister während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Dienstleister auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

(2) Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Dienstleister wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Dienstleister gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

(3) Der Dienstleister weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleister im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Dienstleisters örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Dienstleister kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz in Emmendingen erheben.

(1) Alle Erklärungen des Dienstleisters können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen bzw. Rechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(2) Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Dienstleisters und bietet diese Gesellschaft dem Kunde einen Vertrag an, der einem mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Dienstleister den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.